Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zu Beginn der letzten Bezirksratssitzung am 3. Mai stand die Stadtverwaltung nun endlich den Bürgerinnen und Bürgern zum geplanten Flüchtlingswohnheim in der Munzeler Straße in Oberricklingen Rede und Antwort. Zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen und Wünsche loszuwerden. Die Stadtverwaltung erläuterte glaubhaft, warum es zu der getroffenen Entscheidung, im Bunker in der Munzeler Straße zukünftig Flüchtlinge aufzunehmen, keine Alternative gibt. In der Fragestunde zeigte sich deutlich, dass die Hauptkritik der Anlieger das bisherige Informationsdefizit ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weske kritisiert die mehr als zurückhaltende Informationspolitik der Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten, die unnötig viel Unmut hervorgerufen hat. Zudem fordert er mehr Transparenz in der Kommunikation und einen Ansprechpartner für die zukünftigen Bewohner des Heimes sowie für die Nachbarschaft.
Die CDU-Bezirksratsfraktion macht deutlich, dass die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger in ihrer bisherigen Heimat viel Leid und Elend ertragen mussten und jetzt ein Anrecht auf Hilfe und Gastfreundschaft hätten. Christian Weske dazu: „Unsere christlichen Werte verpflichten uns, die neuen Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtteiles mit offenen Armen zu empfangen und unsere Hilfe anzubieten.“
Die CDU-Bezirksratsfraktion hat deshalb drei Wünsche an die Beteiligten:
1. Von der Stadtverwaltung erwarten wir eine bessere Informationspolitik und zukünftig in ähnlichen Fällen eine zeitnahe gründliche Unterrichtung aller Betroffenen, um das soziale Miteinander stärker zu fördern.
2. Von den Anliegerinnen und Anliegern erwarten wir Gastfreundschaft sowie ein offenes Ohr und Unterstützung der Flüchtlinge.
3. Von den neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erwarten wir den Willen zur Integration.
Fahrgastzahlen der Linie 17 und die Ausbauplanung der Stadtbahnstrecke D
Seit Monaten streiten Rot-Grün in der Region um den Ausbau der sogenannten Stadtbahnstrecke D in Hochflur- oder Niederflurtechnik. Am 18.Juni soll nun die Regionsversammlung eine Entscheidung treffen. Die CDU-Bezirksratsfraktion spricht sich eindeutig für den Erhalt eines einheitlichen hochflurigen Stadtbahnsystems aus. Ihr Fraktionsvorsitzender Christian Weske bringt es auf den Punkt: “Ein Ausbau der Stadtbahnstrecke D mit den Linien 10 und 17 ist nachweislich die wirtschaftlichere Lösung, barrierefreie Verbindungen sind damit schneller zu realisieren, die Finanzierung ist risikoloser und die Netzflexibilität bleibt weiterhin gewährleistet. Damit kann auch unsere Linie 17 erhalten bleiben, die für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtbezirkes komfortable Direktverbindungen zum Schwarzen Bär, Friederikenstift und Steintor bietet.“ Eine Entscheidung für Niederflur würde dagegen die Einführung eines zweiten Stadtbahnsystems bedeuten, welches zu einer dauerhaften Netztrennung führen würde. Unsere hochflurige Linie 17 würde damit auf dem gewohnten Linienweg zwischen Wallensteinstraße, Schwarzer Bär und Steintor nicht mehr verkehren können. Auch die beliebte Umsteigebeziehung am Goetheplatz in Richtung Linden-Nord, Limmer und Ahlem wäre mit einer Entscheidung für Niederflur Geschichte. Bezirksratsfrau Anne Stache fragte daher nach der Anzahl der von einer Einstellung der Linie 17 betroffenen Fahrgäste. Die Stadtverwaltung gab daraufhin eine Auskunft der üstra bekannt, nach der täglich rund 5.000 Fahrgäste von einer Einstellung der Linie 17 durch zusätzliches Umsteigen, längere Fahrzeiten oder Fußwege negativ betroffen sein würden. Für den Fraktionsvorsitzenden Christian Weske ein weiterer Grund, eine Entscheidung pro Hochflur zu fordern: “Nachdem sich beim Parteitag am 24. April erfreulicherweise auch die CDU Hannover-Stadt für die Hochflurtechnik ausgesprochen hat, erwarte ich in der entscheidenden Sitzung der Regionsversammlung nun in der Sache eine ‚Große Koalition der regionalen Vernunft’. Über 800.000 € Mehrkosten pro Jahr dürfen verantwortungsvolle Politiker nicht für eine inkompatible zusätzliche Stadtbahntechnik ausgeben, die zudem noch täglich 5.000 Fahrgästen Nachteile bescheren würde.“
Rückbau des Fahrradweges an der Stammestraße
Da in der letzten Aprilwoche der Fahrradweg auf der Westseite der Stammestr. zwischen Klusmann- und Beekestr. zurückgebaut und als Gehweg neu gepflastert wurde, hatte Bezirksratsherr Jens Capellmann die Notwendigkeit dieser Maßnahme in Zweifel gezogen und eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Die Verwaltung teilte uns mit, dass für die Neupflasterung dringender Instandsetzungsbedarf bestanden hätte, da der Radweg gravierende Baumwurzelanhebungen aufwies. Der Radweg würde nunmehr auf der Straße geführt, da es sich hier um eine Tempo-30-Zone handelt. Im Herbst möchte die Stadtverwaltung auch den Radweg auf der gegenüberliegenden Seite zurückbauen. Mittelfristig sei auch an eine Umgestaltung des nördlichen Abschnitts der Stammestr. zwischen Klusmann- und Pfarrstr. gedacht. Die Kosten für den Rückbau hätten sich bisher auf ca. 37.000 Euro belaufen.
Ansiedlung der Bauwagenbewohner zwischen Bornum und Badenstedt
Bei einer öffentlichen Veranstaltung am 6. März 2012 hat die Verwaltung zu diesem Thema Stellung bezogen. Da wir diese Aussagen für unbefriedigend hielten, hatten wir nochmals nachgefragt, ob die Verwaltung es für richtig hält, die Fläche am Karl-Thürmer-Weg zwischen Bornum und Badenstedt für die Ansiedlung vorzusehen, obwohl dort Tag und Nacht 250 Güterzüge und 150 Personenzüge fahren. Ferner war von Interesse, ob die Verwaltung die Umsiedlung gegen den erklärten Willen der Bauwägler durchführen wird und warum anstelle dieser Fläche nicht ein dauerhaft geeigneter Standort gesucht wird. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass man diese Fläche nach wie vor für geeignet halte, man aber gegen den Willen der Bauwägler keine Umsiedlung veranlassen werde. Die Bauwägler würden bis auf weiteres auf dem städtischen Geländer am Burgweg geduldet. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird diese Entwicklung, insbesondere die Aussage „bis auf weiteres“ kritisch begleiten.
Verunreinigungen der Schaltschränke der Telekom
Die verunreinigten und beschmierten Schaltkästen der Telekom sind ein immerwährendes Ärgernis im gesamten Stadtbezirk. Aufgrund der Aussage der Verwaltung im Jahre 2009 hatte Bezirksratsherr Frank Kumm diese zum Anlass genommen, nachzufragen, inwieweit das hierzu durchgeführte Pilotprojekt im Stadtbezirk Döhren-Wülfel nachahmenswert sei. Hierzu wurde uns mitgeteilt, dass das Projekt "Gestaltung der Schaltschränke" im Bezirk Döhren-Wülfel vom Kommunalen Kriminal-Präventionsrat (KKP) initiiert wurde. Hierbei habe sich die Telekom bereit erklärt, die Schaltschränke für eine Gestaltung zur Verfügung zu stellen. Finanziert wurde das Vorhaben von Sponsoren. Es sei allerdings nie beabsichtigt gewesen, das Projekt auf andere Stadtteile auszuweiten.
Einrichtung eines Parkverbots in Wettbergen-West, Tresckowstraße
In letzter Zeit wird in der Tresckowstr. zwischen den Einmündungen Schneppenhorst- und Leuningerstr. häufig eine Sattelzugmaschine abgestellt. Autofahrer, die aus Richtung Stadtbahnendhaltestelle kommen bzw. die aus der Schneppenhorststr. nach links in die Tresckowstr. abbiegen wollen, müssen auf die Gegenfahrbahn ausweichen. Da die Tresckowstr. hier eine Rechtskurve macht, kann der Gegenverkehr nicht bzw. nur schlecht eingesehen werden. Hierbei kommt es zu gefährlichen Situationen. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte beantragt, in diesem Bereich ein Parkverbot einzurichten. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen findet am 7. Juni 2012 im Freizeitheim Ricklingen statt. Zuvor wünschen wir Ihnen aber geruhsame und sonnige Pfingsttage.
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
